Finanzkrise und Konjunkturprogramm

Südwest Presse: Kommentar zum Konjunkturprogramm

Wer hat das beste Konjunkturprogramm? Wie ein aufgescheuchter Hühnerhaufen gackern die Politiker durcheinander und tun so, als hätten sie das Patentrezept. Abenteuerliche Summen werden gehandelt: 25 oder gar 50 Milliarden Euro soll der Staat in die Hand nehmen. Bei den astronomischen Beträgen, die zur Bewältigung der Kapitalmarktkrise im Raum stehen, ist offenbar bei manchem das Gefühl für das Sinnvolle und Machbare verloren gegangen. Denn letztlich haben auch Politiker keine Patentrezepte gegen den Abschwung, auch wenn sie so tun.

Schon ohne die Finanzkrise ging es mit der Konjunktur bergab. Jetzt reden alle von der Rezession – und reden sie damit auch herbei, weil sie die Bürger weiter verunsichern und die Deutschen ohnehin Katastrophenszenarios lieben. Wo viele Staats-Milliarden die Banken stützen, erwarten die Bürger auch Hilfe im eigenen Umfeld. Das ist verständlich, und doch ist zu bezweifeln, ob sie möglich und sinnvoll ist. Wichtig sind die Feinheiten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht von „investitionsfördernden Maßnahmen“ und nicht von einem Konjunkturprogramm. Denn schon das Wort weckt falsche Vorstellungen. Dass dieser Weg in der Vergangenheit teuer und eher wirkungslos war, ist nur bei Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) nicht angekommen. Er redet unentwegt von den großen Steuererleichterungen und beweist damit einmal mehr seine Inkompetenz. Denn ganz abgesehen davon, dass er sich kein bisschen um die Finanzierung schert: Dieses Instrument wirkt nur mit mindestens einem Jahr Zeitverzögerung, also viel zu spät. Zudem ist zu bezweifeln, ob es die Konsumbereitschaft der breiten Masse anheizt. Die Absenkung des Grundfreibetrags beispielsweise würde für viele maximal zehn Euro weniger Steuerabzug im Monat bedeuten. Das versickert, wenn an anderer Stelle gleichzeitig die Belastungen etwa für die Krankenkasse steigen. Geradezu rührend ist, wie sich alle Politiker um die Automobilindustrie sorgen. Angesichts fast täglicher Hiobsbotschaften ist das kein Wunder. Auch ist jeder siebte Arbeitsplatz direkt oder indirekt von ihr abhängig. Nur: Wer kümmert sich um die anderen Branchen und deren Beschäftigte? Wenn die Autohersteller und -importeure schon zinsgünstige Kredite der staatseigenen KfW für Neuanschaffungen fordern, zeigt das nur, dass sie jedes Maß verloren haben. Warum nicht auch für die Möbelindustrie oder die Porzellanhersteller? Die leiden genau so unter der Kaufzurückhaltung der Bürger. Durchaus sinnvoll wäre eine rasche Neuregelung der Kfz-Steuer nach den Kohlendioxid-Werten. Nur wird über die schon seit Jahren geredet, ohne dass etwas passiert ist. Da gilt wie an vielen anderen Stellen: Taten sind gefragt und nicht nur Palaver. Auf dem richtigen Weg ist dagegen Finanzminister Peer Steinbrück (SPD), wenn er nach Maßnahmen sucht, die zusätzlich privates Kapital mobilisieren, ob bei der verstärkten Gebäudesanierung oder beim höheren Steuerbonus für Handwerkerrechnungen. Heute sollen Steinbrück und Glos ihre Ideen dem Bundeskabinett vorstellen, in einer Woche sollen Beschlüsse gefasst werden. Schon jetzt ist absehbar, wer gewinnt: Während der Christsoziale mit unrealistischen Vorschlägen höchstens Hoffnungen bei den Bürgern weckt, die nur enttäuscht werden können, beweist sich der Sozialdemokrat als Realist – solange es ihm gelingt, die Begehrlichkeiten in seiner eigenen Partei zu zügeln. Das Wichtigste ist, dass die Politiker den Bürgern Mut machen, damit sie selbst anpacken. Der Staat allein kann nicht für einen neuen Aufschwung sorgen, auch wenn er im Moment mit der Bankenrettung den Eindruck erweckt, als könne er alles. Es ist eine Illusion. (Südwest Presse)

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